Am 27. Februar diskutierten die Außenhandelsminister bei einem Arbeitsessen die EU-Strategie und -Koordinierung im Rahmen der Welthandelsorganisation und bewerteten das Bali-Treffen vom letzten Dezember, vor allem im Hinblick auf die technischen Aspekte der erfolgreichen Umsetzung der Ergebnisse desselben. Schließlich legten die Minister die einzelnen EU-Schritte der Doha-Entwicklungsagenda betreffend Themen, die auf dem Bali-Treffen nicht diskutiert wurden, fest.

 

Am 28. Februar tauschten sich die Außenhandelminister bei einer Podiumsdiskussion mit Spitzenvertretern von europäischen und amerikanischen Handelsunternehmen über die Erwartungen beider Seiten der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) –das transatrlantische Freihandelsabkommen, worüber zwischen der EU und den USA verhandelt wird- aus. Beide Seiten stimmten darin überein, dass trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten betreffend Einzelheiten die THIP den Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU, den USA und der ganzen Welt fördern wird. Ferner forderten die Teilnehmer der Diskussion die politische Führung in der EU und den USA auf, als Ziel ein ehrgeiziges und umfassendes Handelsabkommen anzustreben.  

 

An der Morgensitzung diskutierten die Minister über den Stand der THIP-Vehandlungen und die Prioritäten der EU. Da die THIP als ein wirksames Instrument für Wachstum betrachtet wird, einigten sich die Minister darauf, dass beide Seiten engagiert auf die Aufhebung der Zölle, die Harmonisierung der Regulierungsrahmen und den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse hinarbeiten sollten. Vorrangiges Ziel der EU ist es, europäischen Unternehmen einen leichteren und kostengünstigeren Zugang zum US-Markt zu ermöglichen und die Transparenz zu fördern. Der Präsident des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel) und stellvertretende Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, Notis Mitarakis sagte dazu: “Die Sicherstellung der Transparenz in transatlantischen Transaktionen stellt eine Schlüsselpriorität der griechischen Ratspräsidentschaft und der EU dar ”.

 

Danach befassten sich die Minister mit dem technischen Aspekt des Trilogs und des interinstitutionellen Dialogs – d.h. des Dreiertreffens zwischen den drei EU-Institutionen: dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament - über die ausstehenden Legislativinitiativen betreffend den Außenhandel. Die griechische Ratspräsidentschaft informierte den Rat, dass der erste Trilog über die Verordnung des “Trade Enforcement” erfolgreich abgeschlossen wurde, dass der Trilog zur Finanzregelung trotz Schwierigkeiten vorankommt und dass die Anstrengungen betreffend die Intellectual-Property-Initiative (IPI) und die Trade Defence-Initiative (TDI) verstärkt werden sollten.

 

Danach tauschten sich die Minister über die aktuelle Lage in der Ukraine und die Rolle der EU bei der Wiederherstellung der Stabilität im Land aus – auch angesichts der Tatsache, dass die Nichtunterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine die gegenwärtige Krise ausgelöst hat. 

 

Die Minister waren sich darin einig, dass die Investitionsbeziehungen mit Myanmar auf einem neuen, vielversprechenden Weg mit vielen künftigen Möglichkeiten und Herausforderungen für beide Seiten von grossem Nutzen sind. Ein straffer Arbeitsplan soll erlauben, die Verhandlungen zu einem Investitionsschutzabkommen zum Zeitpunkt des Besuchs von Kommissar De Gucht Mitte März zu beginnen.

 

Abschließend einigten sich die Minister darauf, dass die Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen so bald wie möglich mit dem Austausch von Angeboten über Waren, Dienstleistungen, Niederlassung und öffentliches Beschaffungswesen fortgesetzt werden sollten. 

 

Zum Abschluss des informellen Außenministerrates (Handel) fand ein Arbeitsessen statt, bei dem sich die Außenhandelsminister schwerpunktmäßig mit der Verbesserung des internationalen Schutzes von geographischen Herkunftsangaben der EU-Agrarerzeugnisse befassten. Die griechische Ratspräsidentschaft ist der Auffassung, dass der erhöhte Schutz der geographischen Angaben von allergrößter Bedeutung für die Förderung der Ausfuhr von EU-Agrarerzeugnissen hoher Qualität ist. Die geleistete Arbeit der Europäischen Kommission in disem Bereich wurde gelobt. Schließlich wurde hervorgehoben, dass die griechische Ratspräsidentschaft dem Schutz der geographischen Herkunftsangaben in der EU und in Drittländern hohe Priorität einräumt und weiter auf die Förderung von Strategien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller auf dem Weltmarkt hinarbeiten wird.