Auf dem ECOFIN-Treffen vom 18.02.2014 begrüßte die griechische Ratspräsidentschaft “die Bereitschaft des Rates, den notwendigen Raum zu gewährleisten, um gemeinsam mit dem Parlament die möglichen Alternativen zu den Fragen zu überprüfen, welche in dem von uns letzte Woche dem Rat unterbreiteten Dokument enthalten sind”.

“Die Probleme, denen wir gegenüberstehen, sind bekannt – ebenso wie die Herausforderungen. Was die Ratspräsidentschaft vom heutigen Treffen mitnimmt, ist ein starkes Gefühl der Dringlichkeit, das alle betroffenen Parteien teilen, sowie die Notwendigkeit die erforderliche gemeinsame Grundlage zu finden, um rechtzeitig –d.h. vor Ende der Legislaturperiode– eine Einigung zu erzielen. Sie können sicher sein, dass die griechische Ratspräsidentschaft alles in ihrem Verantwortungsbereich Mögliche unternehmen wird, um eine Einigung zu erzielen, die einerseits auf gegenseitigem Einverständnis beruht und andererseits die effektive und effiziente Funktion des Abwicklungsmechanismus bestmöglich gewährleistet. Ich bin zuversichtlich, dass wir in gutem Glauben und mit Kompromissbereitschaft unser gemeinsames Ziel erreichen werden”, sagte der ECOFIN-Präsident Yannis Stournaras.

Ferner sprach Herr Stournaras die Billigung der politischen Einigung zwischen dem EP und dem Rat zur Neufassung der Richtlinie über die Einlagesicherungssysteme an: “Sie stellt ein weiteres wichtiges Instrument zur Stärkung der Finanzstabilität und des Vertrauens in die Kreditinstitutionen im Binnenmarkt dar. Sie hält die Deckungssumme auf 100 000 EUR  pro Anleger und pro Bank aufrecht, erzielt eine Harmonisierung der Einlagesicherungssysteme in der gesamten Europäischen Union und stellt ein einheitlich hohes Schutzniveau für Anleger in allen EU-Mitgliedstaaten sicher. Dies ist eine äußerst bedeutsame Errungenschaft, vor allem für die Anleger in jenen Mitgliedstaaten, die besonders hart von der Finanzkrise getroffen worden sind”, sagte Ratspräsident Stournaras.

Der Rat nahm außerdem eine Verordnung zur Fristverlängerung auf den 1. August 2014 an. Dann sollen nämlich im gesamten Euro-Währungsgebiet alle inländischen und innereuropäischen Euro-Überweisungen und -Lastschriften in EUR auf SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften umgestellt werden.

Darüber hinaus billigten die EU-Finanzminister die Schlussfolgerungen betreffend a) den Jahreswachstumsbericht der Kommission, welcher die Prioritätsmaßnahmen festlegt, die von den EU-Mitgliedstaaten ergriffen werden sollen, um wirksamere und besser koordinierte Strategien zu gewährleisten und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, und b) den Warnmechanismusbericht, welcher den Auftakt des jährlichen EU-Verfahrens zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (VMU) darstellt.

Im ECOFIN-Rat wurde ferner die Vorbereitung des Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 in Sydney diskutiert und es wurde die vom Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgegebe EU-Geschäftsordnung angenommen. “Wir sind uns einig, dass die G20 Strategien mit ehrgeizigen Zielen entwickeln sollten, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Außerdem unterstützen wir die im Dezember vereinbarten Prioritäten: Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Handel/Wettbewerb, sowie die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten und in der Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken, denen im Rahmen der Rechtsordnungen von nicht kooperativen Staaten [Steueroasen] Vorschub geleistet wird”, sagte der ECOFIN-Präsident Yannis Stournaras.

Der Rat nahm ferner eine Empfehlung zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltplans für das Haushaltsjahr 2012 gegenüber dem Europäischen Parlament an und billigte die Schlussfolgerungen betreffend die Haushaltsleitlinien für das Jahr 2015. Minister Stournaras betonte, die Ratspräsidentschaft vertrete die Ansicht, dass der Haushalt vom kommenden Jahr realistisch sein sollte und die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung, sowie deren tatsächlichen Bedarf an Finanzierung und Investitionen zur Förderung des Wachstums und der Beschäftigung widerspiegeln sollte.

Abschließend informierte die Europäische Zentralbank (EZB) den Rat über den ersten Quartalbericht betreffend den Fortschritt bei der Umsetzung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Bei dieser Gelegenheit beglückwünschte der ECOFIN-Präsident Frau Danièle Nouy zur Übernahme ihres Amtes als Vorsitzende des EZB-Aufsichtsgremiums. Danièle Nouy ist die erste Frau in der Führungsriege der EZB.

Weitere Informationen zur Diskussion über den einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung finden Sie hier (auf Englisch)