Beim Arbeitsfrühstück sollen die Minister über die Eurogruppe und die wirtschaftliche Situation unter Berücksichtigung der Winterprognose der EU-Kommission informiert werden. Die Kommission wird die Hauptergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung zur Vorbeugung und Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte in 17 Mitgliedstaaten vorstellen. Die Minister sollen ferner über die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte der Entwicklungen in der Ukraine informiert werden.

 

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013 soll der Rat eine Richtlinie annehmen, um die EU-Regeln zur Besteuerung von Zinserträgen zu verschärfen. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2003/48/EG ist es, deren Umgehung zu verhindern, indem man den Anwendungsrahmen der Richtlinie auf alle Arten von Anlageerträgen und Produkten, die Zinsen oder gleichwertige Erträge generieren, erweitert.

Bezüglich des Vorschlags über eine Verordnung zum Einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung (SRM) soll der Rat das Mandat, das der Präsidentschaft erteilt wurde, überprüfen, um die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament auf dem nächsten Trilog abzuschliessen.

 

Die Ratspräsidentschaft und die Kommission werden den Rat über die Ergebnisse des Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20, das am 22. und 23. Februar in Sydney stattfand, informieren. Auf dem G20-Treffen befasste man sich schwerpunktmäßig mit der globalen Wirtschaft, den Investitionen in Infrastruktur und KMU, dem Wirtschaftswachstum, der IWF-Reform, dem Rechtsrahmen des Finanzsektors und der Steuertransparenz.

Die Minister werden sich außerdem über die wirtschaftlichen Aspekte des EU-Energie- und Klimarahmens 2030 unter Berücksichtigung einer Mitteilung der Kommission und im Hinblick auf das für den 20./21. März geplante Treffen des Europäischen Rates austauschen.

 

Abschliessend soll der Rat über die Fortschritte betreffend Dossiers der Finanzdienstleistungen informiert werden.

 

Die Eurogruppe trifft sich am Montag, dem 10. März. Dem Treffen wird ein “makroökonomischer Dialog”, d.h. ein Dialog über makroökonomische Fragen  mit den Sozialpartnern vorausgehen. Auf dem Treffen sollen zwei Hauptthemen behandelt werden: a) Die politischen Maßnahmen, die zum nachhaltigen Wachstum führen und b) Die angemessenen Finanzierungskanäle, um die Versorgung der Realwirtschaft, insbesondere der KMU, mit Krediten wiederherzustellen. Ein Treffen auf Ministerebene über das zwischenstaatliche Abkommen zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRF) wird voraussichtlich nach dem Eurogruppe-Treffen stattfinden.

Pressekonferenz:

Im Anschluss an das ECOFIN-Treffen findet eine Pressekonferenz statt.