Einigung über die Änderung der Richtlinie zum Emissionshandelssystem für die Luftfahrt (7.3.2014)

Im Hinblick auf die Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus betreffend die Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter am 7.3.2014 die am 4. März zwischen der Ratspräsidentschaft und den Vertretern des Europäischen Parlaments erzielte Einigung über einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG..

"Diese Frage war eine der Hauptprioritätren der griechischen Ratspräsidentschaft. Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute eine Einigung erzielt haben" sagte der Präsident des Rates und Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel, Yannis Maniatis.

Durch die neue Verordnung wird vorgesehen, dass die EU-Richtlinie zum Emissionshandelssystem bis 2016 innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) umgesetzt wird. Um dem Ergebnis der Versammlung Rechnung zu tragen und eine Antwort seitens der EU zu erlauben soll eine Überprüfung im Anschluss an die ICAO-Versammlung 2016 vorgenommen werden.

Die Einigung muss noch vom Parlament, das voraussichtlich auf seiner Plenarsitzung am 3. April 2014 darüber abstimmen wird, und danach vom Rat, der nach der Abstimmung im Parlament eine Entscheidung zu treffen hat, förmlich angenommen werden.

Related Documents