• ECOFINWirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

Entlastungsverfahren 2012 im Ausschuss für Haushaltskontrolle

Stellvertretender Finanzminister Griechenlands Christos Staikouras präsentierte heute (20. Februar 2014), im Arbeitsrahmen der griechischen Ratspräsidentschaft, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments den Text einer Empfehlung des Europäischen Rates zur Entlastung der Europäischen Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012. Dabei handelt es sich um eine äußerst schwerwiegende Angelegenheit für die europäischen Institutionen. 
 
In seiner Ansprache unterstrich der griechische Minister u. a., dass die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit der Europäischen Institutionen im Hinblick auf die Finanzverwaltung von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung des EU-Haushalts sind. In dieser Hinsicht bietet der neue mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 neue Tools zur Optimierung des Prozesses, im Sinne der Verringerung der Wahrscheinlichkeit von unangemessener Nutzung der Ressourcen. 
 
Am 18. Februar nahm der stellvertretende Minister der Finanzen zudem an der Sitzung des Rates der EU-Finanzminister (ECOFIN) teil, auf der u. a. die Leitlinien für den Haushalt 2015 beschlossen wurden. Diese Leitlinien werden es ermöglichen, ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin, wachstumsorientierten Investitionen und Umsetzung von Strukturreformen zu erzielen. Von dieser Synthese darf man erwarten, dass sie Europa den Weg zum Wohlstand ebnet.