Der Rat führte eine öffentliche Orientierungsaussprache über die Mitteilung der Kommission zum “Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030”. Die Minister waren sich einig, dass die Diskussion über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmen bis 2030 notwendig war, um für Investoren, Unternehmen und Bürger Klarheit und Vorhersehbarkeit im Hinblick auf die künftige Klimaschutz- und Energiepolitik zu schaffen. Ferner betonten die Minister, dass die Vorbereitungen der internationalen Verhandlungen zu einem neuen, globalen Abkommen über den Klimawandel beginnen sollten. "Der vorgeschlagene politische Rahmen bis 2030 dient als gute Diskussionsgrundlage. Die heutige erste Gesprächsrunde mit den Umweltministern war sehr interessant und nützlich. Morgen werden wir mit unseren Amtskollegen in einen weiteren Gedankenaustausch über Energie treten", sagte der amtierende Ratspräsident, Yannis Maniatis.

 

Die Ratspräsidentschaft wird dem Präsidenten des Europäischen Rates einen Bericht über die Ergebnisse der Beratungen der Minister im Hinblick auf das für den 20./21. März geplante Treffen des Europäischen Rates vorlegen.

Der Rat führte einen öffentlichen Gedankenaustausch über den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von in der EU zugelassenen genetisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen desselben zu beschränken oder zu untersagen.

 

"Wir haben ein eindeutiges, fast einstimmiges Mandat erhalten, um den neuen Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft voranzutreiben und baldmöglichst eine politische Einigung im Einklang mit dem Willen der großen Mehrheit der europäischen Bürger zu erzielen", sagte Minister Maniatis.

 

Beim Gedankenaustausch bestätigte sich die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Beratungen zu diesem Verordnungsvorschlag wieder aufzunehmen. Die griechische Ratspräsidentschaft wird ein erstes Expertentreffen für den 13. März 2014 einberufen, um den Vorschlag zu prüfen. Ziel der griechischen Ratspräsidentschaft ist es, eine politische Einigung zu erzielen und die Annahme dieses wichtigen Legislativvorschlags bis Ende 2014 vorzubereiten.

Die Minister diskutierten ferner über den Jahreswachtumsbericht 2014, der Gegenstand der einschlägigen Beratungen des Rates zur Vorbereitung auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 20./21. März ist. Die Minister befassten sich schwerpunktmäßig mit der Aufnahme der Prioritäten der grünen Wirtschaft in nationale Reformprogramme und in den Zyklus des europäischen Semesters.

 

"Das europäische Semester bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit für den Umweltrat, sein langjähriges Ziel voranzutreiben und die Klima- und Umweltmaßnahmen in den Entscheidungsprozess betreffend die Wirtschaft und die Finanzpolitik zu integrieren, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzielen" sagte der Minister.

 

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