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Konferenz zur EU-Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer

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Die zweitägige Konferenz zur EU-Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer, welche von der Europäischen Kommission und der griechischen Ratspräsidentschaft veranstaltet wurde, fand am 6. und 7. Februar in Athen statt. 
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Evangelos Venizelos, der Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Kostis Chatzidakis, der stellvertretende Außenminister Dimitris Kourkoulas, der Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn, die Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, und die Minister der Länder, die sich an der Initiative für die Adriatische und die Ionische Region beteiligen (Italien, Kroatien, Slowenien, Albanien, Bosnien - Herzegowina, Montenegro und Serbien), hielten am ersten Tag der Konferenz Ansprachen.
 
In seiner Ansprache erklärte Ministerpräsident Antonis Samaras, das hohe Potenzial für wirtschaftliches Wachstum in der Region Adria-Ionisches Meer beruhe auf vier Pfeilern:
•    wichtige Sektoren, wie z.B. Schiffahrt, Schiffbau und Logistik,
•    die Tourismusentwicklung im gesamten Gebiet Adria und Ionisches Meer, das zu einem der beliebtesten Reiseziele werden kann 
•    die Verbesserung und Förderung der natürlichen Umwelt, sowie der damit verbundenen Wirtschaft und wissenschaftlichen Forschung und
•    die Förderung der Adria als einer wichtigen Handelsstraße für den Transport von Gütern und Energie in allen Richtungen. 
 
Konkret in Bezug auf das Thema Energie, betonte der Ministerpräsident, verfüge die Adria über wichtige Energieressourcen. Darum würde eine Verwertung der ausschließlichen Wirtschaftszone, die im internationalen Recht vorgesehen ist, höhere Energieunabhängigkeit und stärkere Diversifizierung von Energiequellen gewährleisten. Außerdem wies der Ministerpräsident darauf hin, dass die Umsetzung des Projektes der Transadriatischen Pipeline (TAP), der Erdgaspipeline, die durch die Adria läuft und Erdgas von Aserbaidschan über Griechenland und Albanien nach Italien transportieren soll, erst letztes Jahr begonnen hat. 
 
Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Evangelos Venizelos bezog sich seinerseits u.a. auf die 16. Ministerkonferenz über die Adriatisch-Ionische Initiative (AII), die am 6.2.2014 in Athens stattfand, sowie auf die Annahme der “Athener Erklärung”, die dank der intensiven Zusammenarbeit zwischen der griechischen Ratspräsidentschaft und des albanischen Vorsitzes der AII, sowie auf Initiative des Kommissars Johannes Hahn und der Kommissarin Maria Damanaki erfolgte. “Unser Ziel und unsere Priorität ist von nun an, dieses Gebiet als eine große Region, eine Mega-Region der EU hervorzuheben”, so Herr Venizelos. Ferner unterstrich der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister die enorme politische Bedeutung, welche die maritime Raumordnung und die Festlegung der Nutzungen des Meeres für die Adriatisch-Ionische Initiative hat, da diese die wichtigsten Voraussetzungen für sichere Investitionen sind.
 
Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, Kostis Chatzidakis, betonte seinerseits die Wichtigkeit der Strategie für die adriatisch-ionische Region, vor allem in Bezug auf das Wachstum, weil diese folgende Ziele hat:
•    Förderung der Innovation, des Unternehmertums und der intelligenten Spezialisierung durch Aktionen des blauen Wachstums, wie z.B. Aquakultur und neue Erzeugnisse mit Ursprungsbezeichnung 
•    Sicherstellung von positiven Skaleneffekten im Ausbau von Infrastruktur und   Netzwerken für die Konnektivität der Region betreffend die Bereiche Transport und Energie 
•    Unterstützung beim Schutz und bei der Förderung der Umwelt der Region, insbesondere der Meeresumwelt, mit Hauptfokus auf Biodiversität und Reduzierung der Verschmutzung  
•   Steigerung der Attraktivität der herstellenden Industrie durch die Förderung des Tourismus und die Hervorhebung des kulturellen Erbes. 
 
In Kürze, sagte Herr Ηadzidakis, soll die Strategie die Vorteile, die die Region im Vergleich zu anderen aufweist, hervorheben und deren Wettbewerbsfähigkeit fördern.
 
Stellvertretender Außenminister Dimitris Kourkoulas sagte, die Ziele der EU-Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer stimmten mit den drei obersten Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft überein, nämlich: Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Kohäsion. Gleichzeitig, sagte Herr Kourkoulas,  stelle die Strategie das Meer in den Mittelpunkt, und es sei bekannt, dass die Meerespolitik eine horizontale Priorität der griechischen Ratspräsidentschaft sei. Diese Übereinstimmung von Zielen und Prioritäten zwischen der griechischen Ratspräsidentschaft und der Strategie werde zur Förderung und Hervorhebung der Strategie beitragen.
 
In seiner Ansprache erwähnte Kommissar Johannes Hahn: “Die neue Strategie wird wirtschaftliche Ungleichheiten oder politische Herausforderungen nicht wegzaubern. Dennoch denke ich, dass sie entscheidend dazu beitragen wird, den Kandidaten oder den potentiellen Kandidaten neue Wege zur Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Dies ist eine Chance, Kapazitäten aufzubauen und Kontakte auf allen Ebenen zu knüpfen: zwischen Politikern, Technikern, Unternehmern und Akademikern.” Anhand der gewonnenen Erfahrung aus ähnlichen europäischen Projekten, forderte Kommissar Hahn die Teilnehmer auf, bei pragmatischen, realistischen und messbaren gemeinsamen Zielen anzufangen. Dadurch würden sie zeigen, dass sie imstande sind, Ergebnisse zu liefern, bevor sie den Anwendungsbereich der Strategie erweitern. In dieser Hinsicht zählte er vier Pfeiler der neuen Strategie auf: Blaues Wachstum, regionale Konnektivität, Umweltqualität und nachhaltiger Tourismus.
 
“Auf EU-Ebene leisten wir auch einen Beitrag, indem wir Engpässe und angemessene Anreize für die vielversprechendsten Sektoren erkennen und Finanzierungsmöglichkeiten für die nächsten sieben Jahre eröffnen. Wir haben ferner einen Legislativvorschlag zur maritimen Raumplanung vorgelegt, welcher unsere Länder helfen wird, ihre Investitionen im maritimen Sektor in einem Rahmen von Rechts- und Umweltssicherheit zu planen”, sagte Kommissarin Maria Damanaki und fügte hinzu, es hinge nun von den einzelnen Ländern, Regionen und Interessengruppen des maritimen Sektors ab, konkrete Projekte, die sich an Nachhaltigkeit orientieren, auf die Beine zu bringen.
Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter griechische Ratspräsidentschaft / Veranstaltungen und auf der Webseite der Kommission