Herr Miltiadis Varvitsiotis, Minister für Schifffahrt und die Ägäis, stellte heute (21.1.2014) in Brüssel vor dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) die Prioritäten der griechischen Präsidentschaft im Bereich Schifffahrt und Seeverkehr vor. Die Präsentation ist bei Mitgliedern aller Gruppen des Parlaments auf großes Interesse gestoßen; ihre Unterstützung wird wesentlich zum erfolgreichen Abschluß des Rechtssetzungsverfahrens beitragen.
“Griechenland übernahm den Vorsitz des Rates der Europäischen Union unter einer recht schwierigen wirtschaftlichen –und das griechische Volk unter enormen Druck setzenden– Situation, der trotzdem als eine gute Gelegenheit betrachtet wird, um den Herausforderungen, mit denen die Bürger Europas konfrontiert werden erfolgreich zu begegnen“, sagte Herr Varvitsiotis in seiner Eröffnungsansprache.
Der Minister hob die Führungsrolle der hellenischen Schifffahrt in globalem Umfeld hervor; dabei betonte er, dass Griechenland, eine maritim geprägte Nation, dem See, als Grundpfeiler der Wirtschaft, eine große Bedeutung beimißt. “Der See stellt einen Teil unserer nationalen Identität dar; die griechische Schifffahrt (i. e. Schiffe unter griechischer Flagge) ist jedoch auch für Europa wichtig, da sie die zweitstärkste Stellung an Schiffskapazität einnimmt, was als eine Herausforderung angenommen werden kann, um die Wettbewerbstätigkeit der europäischen Schifffahrt zu wahren”, sagte der Minister.
Dann ging Herr Varvitsiotis auf die Bedeutung der vom griechischen Vorsitz ausgewiesenen Prioritäten, zu denen neben der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schifffahrt, das “blaue Wachstum” und die Schaffung neuer mit dem Meer verbundener Arbeitsplätze gehört.
Auch unterstrich er die Bedeutung der europäischen Hafenpolitik, wie auch die entscheidende Rolle der Häfen Europas für das Wirtschaftswachstum, für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, als auch für die Schutzstrategien der Meeresumwelt. „Das Meer und die Schifffahrt sind Arbeitsgeber für Millionen von Arbeitern in Europa. In Anbetracht der aktuellen Finanzkrise ist es für uns von vitaler Bedeutung, die Politik des sogenannten ‚Blauen Wachstums’ so weiterzuentwickeln, dass im Jahre 2020 mehr Arbeitsplätze für junge Leute entstehen”.
Herr Varvitsiotis berichtete schliesslich über zukünftige Gesetzesinitiativen der griechischen Präsidentschaft und wandte sich am Europäischen Parlament mit der Bitte um Unterstützung und Mitwirkung, um in naher Zukunft greifbare Ergebnisse zu erzielen.
„Wir gehen davon aus, dass wir während des Semesters die Arbeit an einer Reihe von Legislativvorschlägen abschließen können. Ich beziehe mich vor allem auf die Richtlinie über die Schiffsausrüstung, auf die Verordnung über die mehrjährige Finanzierung der Europäischen Agentur für Maritime Sicherheit (EMSA) sowie auf die Richtlinie über die maritime Raumordnung”, sagte der Minister und fügte hinzu, dass der griechische Ratsvorsitz den Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz eingehend prüfen wird.